Deutschland würdigt Verfassung – Garant für politische Stabilität

«Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für politische Stabilität», sagte der Rechtspolitiker der Christdemokraten, Günter Krings, am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Er plädierte dafür, neben dem Bundesverfassungsgericht auch die Parlamente sicherer gegen Demokratiefeinde zu machen. Der Schlüssel zur Krisenfestigkeit der parlamentarischen Demokratie liege aber nicht allein im Grundgesetz, sondern auch in verantwortungsvoller, guter Politik.

Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Dirk Wiese, betonte, was die Väter und vier Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren aufgeschrieben hätten, habe an Aktualität und Bedeutung nichts verloren. «Denn das, was in diesem Grundgesetz drinsteht, in diesem kleinen Buch, das regelt eigentlich alles in unserem Land, was für ein respektvolles Miteinander, für ein Zusammenleben der Menschen in unserem Land notwendig ist.» Das Grundgesetz habe auch Abwehrkräfte – etwa gegen Befürworter eines Kalifats, eines Führerstaats oder eines Königreichs Deutschland.

Sie empfinde die Verfassung als «Geschenk», bekannte die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt. Sie wies darauf hin, dass in diesem Jahr auch 35 Jahre Friedliche Revolution in Ostdeutschland gefeiert werden. Es gehe jetzt um die Resilienz der Gesellschaft und der Verfassung.

Für die FDP hob Linda Teuteberg hervor, dass die Parteien als Lehre aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik im Grundgesetz an prominenter Stelle stünden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) direkt an: Die Gefährdung der Verfassung ergebe sich auch durch eine Partei mit Menschen in ihren Reihen, die den zentralen Satz von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen «völkisch relativieren möchten». Dieser Gefahr müsse man sich mit aller Kraft widersetzen.

Kritik kam von links wie rechts. Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des gleichnamigen linken Bündnisses, betonte: «75 Jahre Grundgesetz ist weniger ein Tag für Feiern in elitären Kreisen, sondern es sollte uns eine Mahnung sein, dem Respekt vor der Meinungsvielfalt und dem Sozialstaats- und Friedensgebot unserer Verfassung wieder Rechnung zu tragen.»

Stephan Brandner von der AfD nannte seine Fraktion die «einzige Grundgesetzfraktion» im Bundestag. «Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz», sagte er an die Adresse der anderen Parteien.